Netzneutralität

Der Europäische Gerichtshof hat diesen Donnerstag beschlossen, dass Internetprovider dazu verpflichtet werden können, den Zugang zu bestimmten Adressen bzw. Inhalten des Internet zu sperren. Im konkreten Fall bezog sich das Urteil auf den Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material, welches an manchen Stellen illegal verbreitet wird. Zugegeben – Raubkopieren ist in vielen Fällen kein Kavaliersdelikt, vor allem, wenn vom Diebstahl kreativer Werke Produzenten betroffen sind, die vom Verkauf ihrer Produkte ihr Überleben finanzieren wollen.

Die Maßnahme, die nun gerichtlich auf Schiene gestellt wird, kann diesen Menschen jedoch kaum helfen. Sie stellt den ersten Schritt dazu dar, eine Infrastruktur der Zensur im Internet zu etablieren. Während es bis jetzt in den meisten Fällen möglich war, gerichtlich zu erzwingen, dass illegal verbreitetes, urheberrechtlich geschütztes Material von Servern gelöscht wird, wird es nun möglich den Zugang zu Teilen des Internets zu blockieren. Das wäre dann im schlimmsten Fall wohl so, als dürfte man beispielsweise nicht nach Lettland reisen, weil man dort mit benachbarten russischen Firmen Geschäfte machen könnte, obwohl ein EU-Embargo besteht.

Es sind sicher nicht die kleinen Kunstschaffenden und Produzenten, die den finanziellen Atem haben, ihre Rechte bis hin zum EuGH zu verteidigen, und die richterliche Verfügungen gegen die Verbreitung ihrer Werke mal einfach so erwirken können. Es ist die Unterhaltungsindustrie, die um jeden Cent fürchtet, der mit der Vermarktung von Popstars und aufwendig produzierten Hollywood-Filmen mehr zu verdienen wäre – sie kann es sich leisten, Heerscharen von Anwälten und Lobbyisten zu engagieren, während es sich beispielsweise ein einfacher Kunstschaffender nicht leisten könnte, seine wertvolle Zeit für rechtliche Belange zu opfern.

Der Preis der Entscheidung des EUGH ist die Abschaffung eines neutralen Internets. Denn es ist eine Sache, direkt gegen Kriminelle vorzugehen, und eine andere Sache, in die Infrastruktur einzugreifen. Ein neutrales Internet bietet heutzutage die einzig wirklich funktionale Infrastruktur, mit der sich die Zivilgesellschaft vernetzen und organisieren kann – um ihre Stimme gegen die Machenschaften global agierender Akteure wie Konzerne oder transnational agierende, politische Organisationen zu erheben.

Wenn auf einem Server, auf dem die Webseite einer (fiktiven) Bürgerrechtsbewegung gehostet wird (beispielsweise als: http://www.ilovemyfreedom.abc), nun zufällig ein paar geschützte MP3-Dateien gefunden werden, die jedoch unter der Adresse http://www.raubkopiererei.xy abrufbar sind, so könnte nun gerichtlich einfach der Zugang zum ganzen Server gesperrt werden – obwohl die Betreiber dieser zwei unterschiedlichen Webseiten sich weder kennen, noch voneinander gewusst haben – bzw. gewusst haben, dass die beiden Webseiten sich einen Server teilen. Doch alles kein Problem – wenn sich die Bürgerrechtsbewegung einen IT-Experten und die passende IT-Infrastruktur leisten kann, so wie finanzkräftige Akteure das können.

Am 3. April 2014 wird im EU-Parlament über die EU-Telekommunikations-Verordnung abgestimmt. Sollte dort beschlossen werden, dass Netzsperren  zukünftig verboten werden, ist das Urteil des EUGH einstweilen nicht umsetzbar. Es ist also noch Zeit, um sie Stimme zu erheben und beispielsweise einen EU-Parlamentarier zu kontaktieren und darauf hinzuweisen, dass hier bedenkliche Pfade beschritten werden. Mehr Informationen und die notwendige Infrastruktur für die Kontaktaufnahme findet man unter http://savetheinternet.eu . Auf dieser Seite haben sich zahlreiche NGOs zusammengetan, um die Freiheit des Internet und der Meinungsäußerung zu verteidigen.

Weiterführende Links

• Stellungnahme der ISPA zum Urteil (Vereinigung der Internetprovider in Österreich)
• kino.to-Fall – Spiegel Online
• EUGH legt Zensur-Grundlagen – netzpolitik.org
• Reporter ohne Grenzen Österreich